Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich dieser AGB
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unsere
Webseite geschlossenen Verträge im Hinblick auf die Gruppe „the club.“ (nachfolgend auch
einfach als „the club.“ bezeichnet) zwischen uns,
GbR Robin Samuel Jung, Louis Thomas Stachow
Friedrich-Ebert-Str. 3
67227 Frankenthal
E-Mail-Adresse: info@theclub.eu
(nachfolgend auch „Leistungserbringer“)
und unseren Kunden (nachfolgend auch „Leistungsempfänger“).
2. Alle zwischen dem Leistungsempfänger und uns im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag
getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Bedingungen, der Leistungsbeschreibung,
unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Bestellbestätigung.
3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.
4. Abweichende Bedingungen des Leistungsempfängers akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch,
wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
5. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass
wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Sofern der Kunde über Allgemeine
Geschäftsbedingungen verfügt, werden nur die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
übereinstimmenden Regelungen Vertragsbestandteil. Dies gilt nicht für sich widersprechende
Regelungen, insbesondere Regelungen, die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ergänzen.
II. Begriffsbestimmungen
1. „Partei“: Bezeichnung für beide Vertragsparteien, also sowohl den Leistungserbringer als
auch den Leistungsempfänger.
2. „Dritte“: Natürliche oder juristische Personen, die nicht Vertragspartei sind.
3. „Abonnement“: Dauerschuldverhältnis zwischen Leistungsempfänger und Leistungserbringer
der Software über die Einräumung von Nutzungsrechten an der Gruppe „the club.“.
4. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Juristische Personen des öffentlichen
Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen stehen dem Unternehmer gleich.
III. Änderungen der AGB
1. Wir behalten uns das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft
jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aus triftigen Gründen notwendig ist.
2. Zu triftigen Gründen gehören insbesondere technische Entwicklungen, neue Rechtsprechung,
Änderung der Gesetze, Erweiterungen (aber nicht Einschränkung oder Veränderung) der
Leistungen, Balancing.
3. Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen werden dem Leistungsempfänger in geeigneter
Weise durch Benachrichtigung mitgeteilt. Der Leistungsempfänger willigt ein, dass wir ihm
Mitteilungen über die Änderungen der Geschäftsbedingungen per E-Mail versenden dürfen. Der
Leistungsempfänger trägt die Verantwortung dafür, dass die in seinem Account hinterlegte
E-Mail-Adresse korrekt ist und erreicht werden kann.
4. Der Leistungsempfänger kann nach Benachrichtigung und Kenntnisnahme-Möglichkeit innerhalb
von vier Wochen den Änderungen der Geschäftsbedingungen schriftlich widersprechen.
Widerspricht der Leistungsempfänger den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb der
Frist von vier Wochen nach der Unterrichtung bzw. der Möglichkeit der Kenntnisnahme
gegenüber dem Leistungserbringer, so werden die geänderten oder ergänzten
Geschäftsbedingungen ihm gegenüber wirksam. Widerspricht der Leistungsempfänger fristgemäß,
so ist der Leistungserbringer berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen (nach AGB
Ziffer IV. 2). Dies hat die Folge, dass der Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet
wird. Bis zur Vertragsbeendigung gelten die ursprünglichen Geschäftsbedingungen fort.
5. Wir werden in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs
und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen (insbesondere bei unterbliebenem
Widerspruch) besonders hinweisen.
IV. Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung, Vergütung
1. Mit seiner Anmeldung zum Abonnement auf unserer Webseite gibt der Leistungsempfänger ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abonnementvertrags ab. Der Vertragsschluss kommt
erst mit unserer ausdrücklichen Bestätigung (Annahme) des Abonnements zustande.
2. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigung ist jeder Partei zum
Ende des laufenden Vertragsmonats jeweils bis zum Tag des Vertragsschlusses möglich.
3. Um zu kündigen kann der Leistungsempfänger den Kündigungs-Button anwählen, der auf
unserer Webseite mit den Worten „Terminate Membership“ zu finden ist. Nach Anwählen des
Kündigungs-Buttons gelangt der Leistungsempfänger auf eine Bestätigungsseite. Hier sind die
dort verlangten Angaben zur Kündigung und Identifizierung des Vertrags durch den
Leistungsempfänger zu machen. Nach Absenden der Angaben erhält der Leistungsempfänger eine
Bestätigung der Kündigung, die er abspeichern oder ausdrucken kann. Außerdem erhält der
Leistungsempfänger noch eine Bestätigung der Kündigung in per E-Mail.
4. Die Kündigung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt
unberührt.
5. Die Vergütung für das Abonnement wird für den jeweiligen Monat im Voraus fällig. Im
ersten Monat wird die Vergütung direkt nach Vertragsschluss fällig. Sie wird sodann
monatlich von der vom Leistungsempfänger angegebenen Zahlungsart abgebucht.
6. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der auf der Website jeweils aktuell
ausgewiesenen Gebühr.
7. Der Vertragstext wird nicht gespeichert.
V. Vorbehalt zu Preisanpassungen
1. Wir behalten uns vor, die Höhe der monatlich geschuldeten Vergütung für das Abonnement
nach Vertragsschluss für die Zukunft nach billigem Ermessen anzupassen, wobei für die
Anpassung folgende Parameter maßgeblich sind: Strom- und Energiekosten, Preisänderungen
unseres Host-Providers oder anderen relevanten Dienstleistern, die maßgeblich von Bedeutung
sind für die Aufrechterhaltung der angebotenen Dienstleistung „the club.“. Der Umfang einer
Preiserhöhung ist begrenzt auf die effektive Steigerung der Kosten. Im Fall einer
Kostensenkung gelten die vorgenannten Parameter entsprechend.
2. Solche Preisanpassungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen im Voraus in Textform
per E-Mail angekündigt. Der Kunde wird darin darauf hingewiesen, dass er der Änderung mit
einer Frist von drei 3 Wochen widersprechen kann. Widerspricht der Kunde nicht, so wird die
Anpassung Vertragsinhalt. Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann jede Partei den Vertrag
mit ordentlicher Frist zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen. Bei Widerspruch wird die
Anpassung nicht Vertragsinhalt.
3. Im Rahmen der Ankündigung der Preisanpassung wird der Leistungsempfänger ausdrücklich auf
seine Kündigungsrechte hingewiesen.
VI. Vertragsgegenstand, Rechteeinräumung, Zugang zur Dienstleistung
1. Gegenstand des Vertrags ist die auf die Dauer des Abonnements befristete Überlassung
unserer Cookgroup „the club.“ nebst Einräumung der zu deren vertragsgemäßen Nutzung
erforderlichen Rechte nach Maßgabe dieser Ziffer VI.
2. Der Leistungsempfänger erhält gegen Zahlung einer monatlichen Vergütung nach Ziffer IV.5
dieser AGB das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Dauer dieses Abonnement-Vertrags
beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der
Dienstleistung „the club.“.
3. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst den Beitritt und Nutzung der Dienstleistung „the
club.“ auf der Plattform Discord. Hierfür gibt es einen nicht öffentlich zugänglichen
Bereich, welche als Kommunikationsplattform genutzt wird.
4. Der Leistungsempfänger ist nicht berechtigt, den Zugriff auf die Community Dritten zu
überlassen. Insbesondere ist es nicht gestattet, den Zugriff zu verleihen, vermieten oder in
sonstiger Weise unterzulizenzieren oder den Zugriff öffentlich wiederzugeben oder zugänglich
zu machen.
VII. Widerrufsrecht; vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die das Abonnement zu einem Zweck
durchführt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein
Widerrufsrecht zu. Das gilt nicht für unsere kostenfreien Angebote . Beachten Sie, dass Ihr
Widerrufsrecht unter Umständen vorzeitig erlischt (s. VII 5.).
2. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den über das
Abonnement geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab
Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, GbR Robin Samuel Jung,
Louis Thomas Stachow, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter
Brief oder E-Mail: info@theclub.eu) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Es steht
Ihnen jedoch frei ein anderes Formular zu nutzen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3. Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Infolge des Widerrufs verlieren Sie dann die Nutzungsrechte für die vertragsgegenständliche
Dienstleistung.
4. Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
– an GbR Robin Samuel Jung, Louis Thomas Stachow, Adresse: Friedrich-Ebert-Str. 3, 67227
Frankenthal, E-Mail-Adresse: info@theclub.eu
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
(*)
– Bestellt am (*)/ Zugang erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
5. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Da es sich bei dem Gegenstand des Vertrages um eine digitale Dienstleistung handelt,
erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 BGB, wenn wir vor Ablauf der Widerrufsfrist
mit Ihrer Zustimmung mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben und (kumulativ) Sie
darüber in Kenntnis gesetzt haben, dass Sie mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht
verlieren und Sie dies bestätigt haben.
VIII. Pflichten des Leistungsempfängers
1. Der Leistungsempfänger ist verpflichtet wahrheitsgemäß Angaben zu machen (Name, Adresse
etc.)
Er hat dafür zu sorgen, dass die angegebene E-Mail-Adresse funktionsfähig ist.
2. Der Leistungsempfänger ist verpflichtet den Zugriff zur Communtiy durch geeignete
Maßnahmen vor Dritten zu sichern.
3. Der Leistungsempfänger versichert, dass er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig
ist.
4. Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, in keiner Weise schädlich auf die Community
einzuwirken.
Der Leistungsempfänger hat bei Verwendung der Dienstleistung die Bestimmungen des Vertrags,
geltendes Recht und jegliche Rechte Dritter zu beachten.
5. Bei Verwendung von Informationen zu z.B Verkaufsstarts von Produkten ist der
Leistungsempfänger selbst dafür verantwortlich, dass vertragliche Vereinbarungen oder AGB
von Dritten nicht verletzt und ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Es
obliegt ausdrücklich allein dem Leistungsempfänger, AGB und Vertragsbestimmungen Dritter zu
prüfen und deren Regelungen einzuhalten.
6. Für Sperrungen von Käufer-Accounts durch Plattformanbieter haftet der Leistungserbringer
nicht.
IX. Haftungsbeschränkungen und Haftungsfreistellung
1. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
a. bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
b. bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
c. bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
d. soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit
von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe
nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung
typischerweise gerechnet werden muss.
3. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
4. Der Leistungsempfänger stellt den Leistungserbringer von sämtlichen Ansprüchen
einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Personen oder sonstige Dritte wegen
einer Verletzung ihrer Rechte, AGB oder sonstigen vertraglichen Regelungen durch das
Verhalten des Leistungsempfängers geltend machen. Der Leistungsempfänger ist dem
Leistungserbringer zur Erstattung der hierdurch entstehenden angemessenen Kosten
verpflichtet, insbesondere die Kosten, die durch eine eventuell erforderliche
Rechtsverteidigung entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche
bleiben unberührt.
X. Rechte des Verwenders/Rechtsfolgen bei Verstößen gegen diese AGB/außerordentliche
Kündigung
1. Verstößt der Leistungsempfänger gegen eine der Bestimmungen dieser AGB, sind wir zu einer
außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Leistungsempfänger sein
vertragswidriges Verhalten nach einem ihm zuvor erteilen Abmahnung nicht einstellt.
2. Die Kündigung erfolgt über unseren Dienstleister Whop via E-Mail.
3. Im Fall einer außerordentlichen Kündigung, sind Ansprüche des Leistungsempfängers auf
Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen.
XI. Datenschutzhinweis
Wir versichern Ihnen, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechts, insbesondere der
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erfolgt.
Näheres entnehmen Sie bitte unseren aktuellen Hinweisen zum Datenschutz:
https://www.theclub.eu/datenschutz.html
XII. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Wenn Sie Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Frankenthal. Im Übrigen gelten
für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen
Bestimmungen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden,
bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen davon unberührt.